Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1    Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes zwischen dem Laboratorium für Straßen- und Betonbau Trier (sbt) und dessen Auftraggeber (AG) geschlossenen Vertrages. Anderslautende mündliche Vereinbarungen oder sonstige Abweichungen, insbesondere anders lautende Bedingungen des AG, gelten nur dann, wenn sie von sbt ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Für den Fall, dass Teile der AGB unwirksam sein sollten, gilt die gesetzliche Regelung oder soweit diese den Spielraum hierfür lässt, ersatzweise eine solche Regelung, die den von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zwecken am nächsten kommt. Alle anderen Teile bleiben in ihrem Bestand unberührt.

§ 2    Angebote und Vertragsschluss
(1)     Die Annahmeerklärung sowie die Auftragserteilung bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(2)     Vertragliche Änderungen, Ergänzungen oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3    Vergütung
Für bestimmte, häufig wiederkehrende Leistungen werden feste Gebührensätze nach der jeweils gültigen Preisliste erhoben. Für Probenahmen, Ortsbesichtigungen und Teilnahme an Besprechungsterminen wird der Zeitaufwand in Rechnung gestellt. Ferner werden Fahrtkosten, sowie Barauslagen, Reisekosten und Spesen etc. berechnet. Sofern Überstunden, Nacht-, Samstags-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit gefordert werden, erhöhen sich die Personalkosten entsprechend der gültigen Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste ist Vertragsgrundlage. Sie wird dem AG auf Wunsch zugesandt. Auf den Rechnungsbetrag wird zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Wenn der Kunde Aufträge ändert oder abbricht, wird er sbt alle angefallenen Kosten ersetzen und sbt von allen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Sind die Untersuchungen bei Abbruch der Prüfungen so weit fortgeschritten, dass die Ergebnisse zur Freigabe vorliegen, werden die Prüfkosten zu 90 Prozent fällig. Wird die Arbeit vom Kunden vor Fertigstellung abgebrochen, wird der Aufwand nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

§ 4    Leistungsumfang
Der Umfang der Untersuchung ergibt sich aus den Vorgaben des AG, soweit er nicht durch die Auftragsbestätigung des sbt modifiziert wurde. Ist seitens des Auftraggebers der genaue Umfang einer Untersuchung bei Eintreffen der Probe nicht eindeutig vereinbart, werden die Untersuchungen entsprechend den hierfür gültigen Normen, Lieferbedingungen oder sonstigen maßgebenden Bestimmungen durchgeführt. In der Regel enthalten die Leistungen die Prüfung einer Probe einschließlich Erstellung eines Untersuchungsberichtes bzw. Prüfzeugnisses mit einer Kurzbewertung, inwieweit der Untersuchungsgegenstand den geforderten Bedingungen entspricht. Für Ingenieurleistungen (Gutachten, Stellungnahmen usw.) wird der entsprechende Mehraufwand mit den Stundensätzen unserer Preisliste vergütet. sbt ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen auch dritte Personen (zum Beispiel Sachverständige) in die Bearbeitung des Auftrages einzuschalten. Leistungen oder Prüfungen, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, werden nach Arbeitsaufwand oder zu verkehrsüblichen Sätzen (z.B. BAST) berechnet. Bei Schiedsuntersuchungen wird für die nach den Vorschriften geforderten Mehrfachuntersuchungen ein Zuschlag entsprechend des Mehraufwandes erhoben. Die Frachtkosten für uns zugestellte Proben gehen grundsätzlich zu Lasten des AG. Proben, die bei der Untersuchung nicht restlos verbraucht wurden, werden - sofern von Seiten des Auftraggebers keine besonderen Angaben für die Aufbewahrungszeit erfolgten - nach Erstellung des Prüfberichtes entsorgt. Ergebnisse von Fremdlaboratorien werden im Bericht kenntlich gemacht.

§ 5    Haftung
Die Aufträge werden nach anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der geltenden Vorschriften durchgeführt. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Mangel der Untersuchung seine Ursache in den technischen Unterlagen oder der Probe hat. Eine Nachprüfung der technischen Unterlagen (auch übergebene Entnahmeprotokolle und -niederschriften) oder der Proben auf ihre Tauglichkeit (Repräsentativität) findet nicht statt. Dies gilt nicht, wenn sbt mit der Entnahme repräsentativer Proben beauftragt war und diese selbst entnommen hat. Sofern der AG die Entnahme repräsentativer Proben beauftragt, hat eine Einweisung vor Ort durch den AG zu erfolgen. sbt ist über die konkrete Örtlichkeit lückenlos (auch bereits bekannte Baumängel) zu informieren. Ist diese dem AG selbst nicht bekannt, so muss dies mitgeteilt werden. Ist die Mängelrüge begründet, so ist sbt zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet.
Der AG ist verpflichtet, der sbt zweimal das Recht zur Nachbesserung einzuräumen. Schlägt auch die 2-malige Nachbesserung aus Gründen fehl, die sbt zu vertreten hat, so kann der AG den Rücktritt erklären oder das Honorar anteilig mindern. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz von Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sbt ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen. Dies gilt auch für etwaige Schadensersatzansprüche Dritter. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und wird summenmäßig begrenzt durch die jeweilige Deckungssumme der von sbt genommenen Betriebshaftpflichtversicherung. Mängelansprüche gegen sbt stehen nur dem unmittelbaren AG zu und sind nicht abtretbar. Die Untersuchungsergebnisse sind hinsichtlich ihrer Aussage und ihres Ergebnisses auf den konkreten Auftrag beschränkt. Weitergehende Schlüsse, Bewertungen, Ableitungen usw., die sich nicht aus der Auftragserteilung ergeben haben, sind unzulässig und können keine Haftung begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag die Prüfung eines Teiles einer Gesamtkonstruktion oder eines sachlichen Zusammenhangs darstellt. Aus der Teiluntersuchung können daher keine Schlüsse auf die Gesamtkonstruktion gezogen werden. Die Haftung für Folgeschäden, die beim AG nach Abschluss der von sbt durchgeführten Arbeiten entstehen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Veränderungen in der Materialbeschaffenheit aufgrund chemischer und physikalischer Vorgänge, die das Untersuchungsergebnis nachträglich beeinflussen, können nicht zum Gegenstand von Mängelansprüchen des AG werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für Ansprüche bei Schäden und Mängeln, die bei der Entnahme von Materialproben an Bauwerken, Bauwerksteilen oder sonstigen Sachen abgeleitet werden. Der Ausschluss gilt auch für Vermögensfolgeschäden. Das Betretungsrecht für die Durchführung von Felduntersuchungen ist durch den AG zu erwirken; ebenso ist durch ihn die Lage von Kabel- oder Versorgungsleitungen festzustellen und anzugeben bzw. ein Lageplan mit eingetragenen Kabel- und Versorgungsleitungen zu übergeben. Unvermeidbare Flurschäden sind vom AG zu übernehmen. Für mündliche Auskünfte wird keine Haftung übernommen.

§ 6    Weitergabe
Eine Weitergabe von Prüfzeugnissen, Gutachten und Voruntersuchungen an andere Personen als den AG oder Institutionen, die nicht mit dem konkreten Projekt beschäftigt sind, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung durch sbt unzulässig.

§ 7    Verjährung
Haftungsansprüche gegen sbt einschließlich Ansprüche auf Schadensersatz mit Ausnahme deliktischer Ansprüche und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung / Abnahme.

§ 8    Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Die vertragliche Beziehung zwischen dem AG und der sbt richtet sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der sbt.
3. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus Anlass des Entstehens, des Bestehens und der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – ausschließlich das für den Sitz von sbt örtlich zuständige Gericht zuständig.